Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Richter; Dienstfähigkeit; Amtsärztliche Untersuchung; Schweigepflichtsentbindung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehung der Pflicht eines Richters zur amtsärztlichen Untersuchung und Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht in Bezug auf die Dienstunfähigkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Sachsen, 17.11.2005 - 3 BS 164/05

  Untersuchungsanordnung, Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, Treue- und …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.12.2009 - 1 K 3033/09

  Deren Inhalt wurde im Widerspruchsbescheid unter Verweis auf die eingehende Begründung des Sächsischen OVG (NVwZ 2006, 715, 716) zutreffend dargelegt, so dass insoweit darauf verwiesen wird".
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 4 S 2398/04

  Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich einer …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.12.2009 - 1 K 3033/09

  Zweifeln an der Dienstunfähigkeit stehen insoweit Zweifel an der Dienstfähigkeit gleich (VGH BW, aaO NVwZ-RR 2006, 200>; so eindeutig auch der vom Antragsteller angeführte Beschluss des BVerwG vom 17.09.2007, Az. 2 B 106/97 - juris: 'wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit (bzw. Dienstfähigkeit)').
• BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09

  Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.12.2009 - 1 K 3033/09

  Die Verweisung des Verfahrens an das Dienstgericht für Richter beim LG Karlsruhe wurde nach Abweisung der Beschwerde durch VGH Baden-Württemberg (4 S 1150/09) auf weitere Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben (Beschlüsse vom 17.09.2009, 2 B 69.09).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

  Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 08. Dezember 2009 - 1 K 3033/09 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 08. Dezember 2009 - 1 K 3033/09 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts ... vom 19.12.2007 zu verurteilen, die mit Schreiben des Präsidenten des Landgerichts ... vom 08.11.2007 an ihn gerichteten Anordnungen, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, aufzuheben.